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   LSG Bayern, 21.09.2000 - L 7 P 5/97   

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https://dejure.org/2000,21217
LSG Bayern, 21.09.2000 - L 7 P 5/97 (https://dejure.org/2000,21217)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21.09.2000 - L 7 P 5/97 (https://dejure.org/2000,21217)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21. September 2000 - L 7 P 5/97 (https://dejure.org/2000,21217)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • VG Bayreuth, 01.07.1999 - B 6 K 95.289
    Auszug aus LSG Bayern, 21.09.2000 - L 7 P 5/97
    Am 03.04.1995 erhob die Klägerin beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth (Az. B 6 K 95.289) Klage mit dem Antrag festzustellen, die Auffassung des LRA, sie betreibe ein Alten- und Pflegeheim, sei unrichtig.

    Der Senat hat die Akten des LRA ... sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth (Az. B 3 E 95.519, B 6 K 95.289, B 6 K 97.345) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Az. 12 CE 95.3313) beigezogen.

  • VGH Bayern, 30.11.1999 - 12 CE 95.3313
    Auszug aus LSG Bayern, 21.09.2000 - L 7 P 5/97
    Die dagegen von der Klägerin erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 14.09.1995; Az. B 3 E 95.519 und Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 30.11.1999; Az. 12 CE 95.3313).

    Der Senat hat die Akten des LRA ... sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth (Az. B 3 E 95.519, B 6 K 95.289, B 6 K 97.345) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Az. 12 CE 95.3313) beigezogen.

  • BSG, 06.08.1998 - B 3 P 8/97 R

    Pflegeversicherung - Streitigkeit - Zuständigkeit - Landesverbände der

    Auszug aus LSG Bayern, 21.09.2000 - L 7 P 5/97
    Insoweit bezieht sich der Senat auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 06.08.1998 (Az: B 3 P 8/97 R).
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